139. TAGUNG, 9. OKTOBER - 3. NOVEMBER 2023
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10. DISKRIMINIERUNG UND VERSTÖSSE AUFGRUND DER SEXUELLEN ORIENTIERUNG, DER GESCHLECHTSIDENTITÄT UND DES GESCHLECHTSAUSDRUCKS (ARTIKEL 2 UND 9)
Menschen in den USA erleben übermäßige Gewalt aufgrund ihrer tatsächlichen oder vermeintlichen sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität, insbesondere trans* Personen aus rassifizierten Gruppen. Lesbische, schwule, bisexuelle und transgender (LGBT) sind in den USA neunmal häufiger Opfer von Hassverbrechen als Nicht-LGBT-Personen.60 Nur 54 % der LGBT-Erwachsenen leben in Bundesstaaten, in denen es Gesetze zu Hassverbrechen gibt, die die sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität und -ausdruck abdecken.61
Es fehlt ein standardisierter Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung, der Geschlechtsidentität und des Geschlechtsausdrucks, und die Verabschiedung von Anti-LGBT-Gesetzen auf staatlicher Ebene nimmt jährlich zu. Im Jahr 2022 verabschiedeten die Bundesstaaten 29 Anti-LGBT-Gesetze, und im Jahr 2023 wurden in 49 Bundesstaaten über 490 Gesetzesentwürfe eingebracht.62 Vor allem Florida erließ 2022 ein Gesetz, das jeglichen Unterricht oder Diskussionen über sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität in Klassenstufen verbietet, in denen die Schüler*innen überwiegend unter 10 Jahre alt sind. Darüber hinaus werden im ganzen Land immer mehr Gesetze unter dem Vorwand der Religionsfreiheit erlassen, die die Rechte von LGBT-Personen einschränken oder sogar aufheben.
LGBT-Personen werden weiterhin in vielen Aspekten ihres Lebens diskriminiert, auch im Gesundheitswesen,63 und LGBT-Personen, insbesondere Jugendliche, haben im Vergleich zur Allgemeinbevölkerung ein höheres Risiko für Drogenkonsum, sexuell übertragbare Infektionen, Krebs, Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Fettleibigkeit, Mobbing, Isolation, Ablehnung, Angst, Depression und Selbstmord.64 Mehrere Bundesstaaten haben geschlechtsangleichende Behandlungen für Minderjährige verboten, einschließlich Strafen, die es dem Staat erlauben, Kind und Eltern zu trennen, wenn ein transgender Kind eine solche Behandlung erhalten hat.65 Im Jahr 2022 verabschiedete Arizona ein Gesetz, das geschlechtsangleichende Operationen vor dem Alter von 18 Jahren verbietet. Der Oberste Gerichtshof von Texas erlaubte dem Staat, geschlechtergerechte Pflege für trans* Jugendliche als Kindesmissbrauch zu untersuchen.66 Solche Gesetze haben auch die geschlechtergerechte Pflege für erwachsene trans* Personen eingeschränkt.67
Fast die Hälfte der LGBT-Beschäftigten hat berichtet, dass sie am Arbeitsplatz diskriminiert wurden, was sich negativ auf ihr Leben ausgewirkt hat.68 Im Jahr 2020 entschied der Oberste Gerichtshof der USA, dass Titel VII des Bundesgesetzes über die Bürgerrechte von 1964 homosexuelle und transsexuelle Arbeitnehmer*innen vor Diskriminierung schützt.69 Im Dezember 2022 wurde der Respect for Marriage Act verabschiedet, der gleichgeschlechtlichen Ehen auf Bundesebene einen gewissen Schutz bietet.70
Empfehlungen:
Die US-Regierung muss Maßnahmen zum Schutz der Rechte von LGBT-Personen ergreifen, unter anderem durch den diskriminierungsfreien Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen, auch im Zusammenhang mit der Beschäftigung und Gesundheitsversorgung.
Die Gesetzgeber der Bundesstaaten müssen Maßnahmen aufheben, die die Rechte von LGBT-Personen einschränken, einschließlich des Verbots der geschlechtergerechten Pflege, und Menschen vor homophober und transphober Gewalt schützen, u. a. durch die Einrichtung wirksamer Systeme zur Erfassung und Meldung hassmotivierter Gewalttaten, Gewährleistung einer wirksamen Ermittlung und Strafverfolgung der Täter*innen und Aufnahme der sexuellen Ausrichtung und Geschlechtsidentität und -ausdruck als geschützte Merkmale in die Gesetze.
60 Williams Institute, UCLA, “LGBT people nine times more likely than non-LGBT people to be victims of violent hate crimes”, 21 December 2022, https://williamsinstitute.law.ucla.edu/press/lgbt-hate-crimes-press-release/.
61 Movement Advancement Project, “Hate Crime Laws”, https://www.lgbtmap.org/equality-maps/hate_crime_laws.
62 Human Rights Campaign, “State Equality Index 2022”, https://www.hrc.org/resources/state-equality-index.
63 Center for American Progress, “Discrimination Prevents LGBTQ People From Accessing Health Care”, 18 January 2018, https://www.americanprogress.org/article/discrimination-prevents-lgbtq-people-accessing-health-care/.
64 H. Hafeez et al., Health Care Disparities Among Lesbian, Gay, Bisexual, and Transgender Youth: A Literature Review, National Library of Medicine, National Center for Biotechnology Information, 20 April 2017, https://www.ncbi.nlm.nih.gov/pmc/articles/PMC5478215/.
65 Amnesty International, Amnesty International Report 2022/23: The State of the World’s Human Rights - United States of America, 2023, https://www.amnesty.org/en/wp-content/uploads/2023/04/WEBPOL1056702023ENGLISH-2.pdf, p. 388. (The State of the World’s Human Rights – USA).
66 The State of the World’s Human Rights - USA, p. 388.
67 Human Rights Campaign, “Map: Attacks on Gender Affirming Care by State”, 2023, www.hrc.org/resources/attacks-on-gender-affirming-care-by-state-map.
68 NBC News, “Half of LGBTQ workers have faced job discrimination, report finds”, 8 September 2021, https://www.nbcnews.com/nbc-out/out-news/half-lgbtq-workers-faced-job-discrimination-report-finds-rcna1935; Center for American Progress, “Widespread Discrimination Continues to Shape LGBT People’s Lives in Both Subtle and Significant Ways, 2 May 2017, https://www.americanprogress.org/article/widespread-discrimination-continues-shape-lgbt-peoples-lives-subtle-significant-ways/.
69 NPR, “Supreme Court Delivers Major Victory To LGBTQ Employees”, 15 June 2020, https://www.npr.org/2020/06/15/863498848/supreme-court-delivers-major-victory-to-lgbtq-employees.
70 The State of the World’s Human Rights - USA, p. 388