Skyline von Hong Kong, © CC Anton
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Meldungen | Hong Kong : Hongkong: Vorlage an den UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte

In einem Bericht zum Universellen periodischen Überprüfungsverfahrens (UPR) für die Vereinten Nationen nimmt Amnesty International auch Stellung zur Situation von LGBTI in Hong Kong.

73. Sitzung, 13. Februar - 3. März 2023

Index: ASA 17/6355/2023

NICHT-DISKRIMINIERUNG (Artikel 2 (2), 6-7, 9, 11 und 12)

DISKRIMINIERUNG AUS GRÜNDEN DER SEXUELLEN ORIENTIERUNG, DER GESCHLECHTSIDENTITÄT, DES GESCHLECHTSAUSDRUCKS UND DER GESCHLECHTSMERKMALE

Gleichgeschlechtliche Ehen oder Lebenspartnerschaften werden in Hongkong nach wie vor nicht anerkannt, und Klagen gegen die Einschränkungen aus den Jahren 2019 und 2022 scheiterten.2 So entschied das Berufungsgericht in Hongkong in der Rechtssache Sham Tsz Kit gegen Secretary for Justice (CACV 557/2020, 24. August 2022), dass ausländische gleichgeschlechtliche Ehen in Hongkong nicht anerkannt werden. Die Politik, die von trans* Personen verlangt, sich einer Operation zu unterziehen, bevor ihr Geschlecht rechtlich anerkannt wird, wurde zudem 2019 vom Gericht erster Instanz in Hongkong bestätigt.3 Menschen zu zwingen, sich einer medizinischen Behandlung zu unterziehen, um eine rechtliche Geschlechtsanerkennung zu erhalten, verstößt gegen ihr Recht auf den höchsten erreichbaren Standard der Gesundheit.

In einer Studie aus dem Jahr 2016 stellte die Equal Opportunities Commission („EOC“, eine gesetzliche Einrichtung, die mit der Durchsetzung des Antidiskriminierungsgesetzes beauftragt ist) fest, dass Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und Intersexuelle (LGBTI) seit vielen Jahren in verschiedenen Bereichen des öffentlichen Lebens diskriminiert werden, unter anderem in Beschäftigung, Bildung und Erbringung von Dienstleistungen.4 Von 2018 bis 2021 gab es einige erfolgreiche Klagen vor Gericht, bei denen das Versäumnis der Regierung von Hongkong angeklagt wurde, LGBTI-Personen vor Diskriminierung in verschiedenen spezifischen Aspekten wie abhängigen Ehegattenvisa,5 Beschäftigungsleistungen und gemeinsame Steuerveranlagung,6 öffentlichen Wohnraum,7 Elternrechte,8 und Regelungen nach dem Tod 9 zu schützen. Die Regierung von Hongkong hat jedoch bisher keine Pläne zur Verabschiedung eines Antidiskriminierungsgesetzes, das die sexuelle Ausrichtung oder die Geschlechtsidentität abdeckt. Noch immer gibt es in Hongkong keine Gesetze, das veränderte, erworbene oder beabsichtigte Geschlecht einer Person für alle rechtlichen Zwecke anzuerkennen, trotz der Unterstützung des EOC10 und des Urteils das Berufungsgericht in der Rechtssache W gegen The Registrar of Marriages (FACV 4/2012, 16. Juli 2013).

EMPFEHLUNGEN

Amnesty International empfiehlt der Regierung von Hongkong:

- Verabschiedung umfassender Antidiskriminierungsgesetze und -maßnahmen in Bezug auf sexuelle Orientierung, Geschlechtsidentität, Geschlechtsausdruck und Geschlechtsmerkmale zu erlassen, um sicherzustellen, dass LGBTI-Personen in der Lage sind ihre wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte ohne jegliche Diskriminierung wahrnehmen zu können.

Verabschiedung eines Gesetzes zur Anerkennung des Geschlechts, um sicherzustellen, dass die Rechte von trans* und Gender-diversen Personen und ihr Recht auf Würde, körperliche Unversehrtheit und Autonomie gewährleistet sind.

REFERENZEN

3 Amnesty International, Hong Kong: Court ruling a setback in fight for equality for transgender people (Press Release, 1 February 2019), amnesty.org/en/latest/news/2019/02/hong-kong-setback-for-equality-for-transgender-people/

4 HKSAR Equal Opportunities Commission & Gender Research Centre, CUHK, Report on Study on Legislation against Discrimination on the Grounds of Sexual Orientation, Gender Identity and Intersex Status, January 2016, eoc.org.hk/eoc/upload/ResearchReport/20161251750293418312.pdf

5 Amnesty International, Hong Kong moves closer to achieving LGBTI equality with landmark judgment (Press Release, 4 July 2018), amnesty.org/en/latest/news/2018/07/hong-kong-moves-closer-to-lgbti-equality-landmark-judgment/

6 Amnesty International, Hong Kong: Court ruling a huge step forward for same-sex equality (Press Release, 6 June 2019), amnesty.org.uk/press-releases/hong-kong-huge-step-forward-same-sex-equality-thanks-court-ruling

7 Amnesty International, Hong Kong: Court victory for same-sex couple denied housing is a triumph for LGBTI rights (Press Release, 4 March 2020), amnesty.org/en/latest/news/2020/03/hong-kong-court-victory-for-same-sex-coupledenied-housing-triumph-lgbti-rights/

8 “‘A huge relief’: Hong Kong’s LGBT+ community hails court ruling granting parental rights for same-sex partners”, Hong Kong Free Press, 11 June 2021, hongkongfp.com/2021/06/11/hong-kongs-lgbt-community-hails-step-forward-as-courtgrants-parental-rights-for-same-sex-partners/

9 “Gay widower drops legal challenge after Hong Kong gov’t affirms equality in after-death arrangements”, Hong Kong Free Press, 7 October 2021, hongkongfp.com/2021/10/07/gay-widower-drops-legal-challenge-after-hong-kong-govt-affirmsequality-in-after-death-arrangements/

10 HKSAR Equal Opportunities Commission, Response of the Equal Opportunities Commission: Inter-Departmental Working Group on Gender Recognition Consultation Paper: Part 1 Gender Recognition, January 2018, eoc.org.hk/eoc/upload/2018121622321114772.pdf

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