AMNESTY INTERNATIONAL
„Amnesty International fordert die Mitglieder des slowakischen Parlaments auf, diesen Gesetzesentwurf abzulehnen, da er die Rechte von trans* Personen gefährdet und die Slowakische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus den internationalen Menschenrechtsnormen verstößt.“
„Heute ist der Internationale Tag gegen Homophobie, Biphobie und Transphobie, und die slowakische Regierung muss sich bewusst sein, dass die Welt zuschaut und nicht schweigen wird, wenn das Land die Menschenrechte verletzt.“
„Dieses Gesetz wird schwerwiegende Auswirkungen auf die Rechte von trans*gender Personen haben, da es sie zwingt, ihr bei der Geburt zugewiesenes Geschlecht in alltäglichen Situationen zu offenbaren, z. B. beim Unterschreiben für Pakete. Es wird das Risiko von Mobbing, Diskriminierung und Gewalt erhöhen und das Recht auf Privatsphäre beeinträchtigen. Dieser Gesetzentwurf darf nicht verabschiedet werden.“
Hintergrund
Die Nationalversammlung der Slowakischen Republik wird demnächst über den Gesetzentwurf Nr. 301/1995 abstimmen, der auch als Geburtsnummerngesetz bekannt ist und im Falle seiner Verabschiedung trans* Personen zwingen würde, nachzuweisen, dass sie den „richtigen“ Chromosomensatz haben, um ihr rechtliches Geschlecht bestätigt zu bekommen. Das Gesetz regelt die Geburtsnummern, eine persönliche 10-stellige Kennung, die jede*r Slowak*in am Tag seiner Geburt erhält. Sie enthält Informationen über das Geburtsdatum und Zahlen für zwei Geschlechter - Frauen erhalten die Zahl 5 und Männer die Zahl 0. Die Geburtsnummer muss geändert werden, um das Geschlecht rechtlich bestätigen zu lassen, aber das Gesetz würde dies praktisch unmöglich machen, da die meisten transgender Personen keine Chromosomen haben, die ihrer Geschlechtsidentität entsprechen.